Immo-Tipp 122: Rückwirkende Steuern

Immo-Tipp 122: Rückwirkende Steuern

Der Vermieter darf sich die Nachforderung von Nebenkosten vorbehalten, die er unverschuldet nur vorläufig abrechnen kann. 

Der Fall: Die Vermieterin rechnete die Betriebskosten für 2002 bis 2006 ab. Dabei behielt sie sich eine Nachberechnung hinsichtlich der Grundsteuer vor. Tatsächlich erhöhte das Finanzamt Berlin im Jahr 2007 die Grundsteuer rückwirkend ab 2002. Die Mieterin betrachtete die Nachforderung von knapp 1100€ als verjährt und zahlte nicht.

Der BGH sah dies anders.. Die Verjährungsfrist beginne erst, wenn der Vermieter Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlange.

BGH, 12. Dezember 2012, Az.: VIII ZR 264/12

Quelle: focus

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